Das spanische Kabinett hat am Samstag ein neues Abtreibungsrecht beschlossen. Bisher war eine medizinische Indikation nötig, um eine Abtreibung zu bekommen, ab jetzt gilt eine Fristenregelung.

Seit 1985 waren Abtreibungen in Spanien grundsätzlich verboten. Es durfte nur in Ausnahmefällen abgetrieben werden, also etwa nach Vergewaltigungen, bei schweren Missbildungen des Embryos oder wenn die körperliche oder geistige Gesundheit der Schwangeren in Gefahr war. Der letzte Punkt ließ dem Arzt allerdings einen gewissen Ermessensspielraum, so dass im Endeffekt mehr Abtreibungen vorgenommen wurden als wohl im Sinne der Erfinder des Gesetzes war.

Die neue Regelung sieht vor, dass Abtreibungen bis zu 14. Schwangerschaftswoche straffrei bleiben; bei bestimmten Indikationen sogar bis zur 22. Schwangerschaftswoche. Diese Indikationen sind ähnlich denen des alten Gesetzes, also schwere Missbildungen des Kindes oder Gefahren für die Schwangere.

Am heftigsten umstritten, zumindest in der Öffentlichkeit, war die Altersregelung: Ab 16 Jahren können Mädchen abtreiben, ohne zwar das Wissen oder die Einmischung ihrer Eltern. Diese Regelung war bereits im Vorentwurf des Gesetzes enthalten, den das Kabinett vor vier Monaten gebilligt hat. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, bedarf es noch der der Zustimmung des Parlaments und der Unterschrift von König Juan Carlos.

Trotz des bisherigen strengen Gesetzes wurden in Spanien bisher jedes Jahr rund 100.000 Abtreibungen vorgenommen, hauptsächlich in kostspieligen privaten Kliniken. Da das Gesetz in den verschiedenen Regionen oft unterschiedlich gehandhabt wurde, kam es auch zu einer Art “Abtreibungstourismus”. Laut Vizeregierungspräsidentin María Teresa Fernández de la Vega will die Regierung mit der Reform vor allem den betroffenen Frauen und den Ärzten zu einer rechtlichen Sicherheit verhelfen”.

Die katholische Kirche und die Partido Popular, die konservative Volkspartei, haben zu Demonstrationen gegen das neue Gesetz aufgerufen.