Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat entschieden: Angehende Eltern dürfen vor der Geburt des Kindes die Steuerklasse wechseln, um so mehr Elterngeld zu erhalten. Die Frage war schon seit Monaten ungeklärt, obwohl verschiedene Landessozialgerichte und Sozialgerichte schon in anderen Fällen zugunsten von betroffenen Eltern entschieden hatten. Das Urteil des Bundessozialgerichtes schafft nun endlich Rechtssicherheit.

Geklagt hatte unter anderen ein bayerisches Ehepaar, dass die Steuerklassen “getauscht” hatte – er wechselte von Steuerklasse III in Steuerklasse V, bei ihr war es genau anders herum. So konnte das Ehepaar mehr Elterngeld beziehen, das sich ja aus dem durchschnittlichen Nettoverdienst der zwölf Monate vor der Geburt berechnet.

Die Steuerklasse zu wechseln ist im Gesetz zum Elterngeld ausdrücklich erlaubt, außer in Fällen in denen dieser Wechsel “missbräuchlich” geschieht. Was genau den Missbrauch ausmacht, ist nicht weiter definiert. Das öffnet natürlich der Behördenwillkür Tür und Tor, die den Wechsel fröhlich als “willkürlich” bewerten kann, so dass das veränderte Einkommen bei der Berechnung des Elterngeldes nicht beachtet wird.

Der Wechsel der Steuerklasse kann für die Elternzeit deshalb höheres Elterngeld bringen, weil die Höhe des Elterngeldes 67 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens desjenigen Elternteils beträgt, der das Elterngeld bezieht.  Berechnungszeitraum sind laut Gesetz die zwölf Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes beträgt.

Das BSG entschied gestern, dass die Betroffenen mit dem Wechsel der Steuerklasse einen “zulässigen Gestaltungsspielraum” ausgenutzt haben, also kein Rechtsmissbrauch vorliege.

Peter Kauth, Steuerexperte von Steuerrat24.de weißt in einem Artikel der Welt darauf hin, dass der jeweils andere Ehepartner im Gegenzug mehr Steuern zahlen müsse, die zuviel gezahlte Lohnsteuer würde jedoch zurückerstattet – nicht in Anspruch genommene Sozialleistungen hingegen seien “unwiederbringlich verloren”, so Kauth.