Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass werdende Mütter während des Mutterschutzes keinen Anspruch darauf haben, vom Arbeitgeber ihr Gehalt plus alle Zulagen zu bekommen. Das gilt für Zulagen, die “mit bestimmten Tätigkeiten” verknüpft sind. Für Zulagen, die wegen der Dauer der Betriebszugehörigkeit oder der beruflichen Qualifikation gezahlt werden, gilt das Urteil allerdings nicht.

Das Gericht entschied über diese Sache, da dies bei Fällen aus Finnland und Österreich strittig war. Wenn die Gerichte der Länder nicht sicher sind, wie EU-Gesetze auszulegen sind, können sie den Europäischen Gerichtshof um Hilfe bitten.

In Finnland wurde eine Stewardess während des Mutterschutzes am Boden eingesetzt und verlor ihre Zulagen, die sie normalerweise als Kabinenchefin erhielt. Bei dem Fall aus Österreich hatte eine Ärztin geklagt, weil sie während des Mutterschutzes die pauschale Überstundenzulage nicht erhielt, berichtet das Ärzteblatt.

Die Frauen argumentierten, sie hätten wegen ihrer Schwangerschaft weniger Geld erhalten – ein klarer Verstoß gegen die Gleichbehandlungsvorschriften. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass eine Schwangere nicht automatisch ein Anrecht auf alle vorher erhaltenen Zulagen hat, wenn diese in Verbindung mit einer bestimmten Tätigkeit stehen, die sie nun nicht mehr ausführt. Das gilt also etwa bei Zulagen für Überstunden oder Rufbereitschaft.

Aber auch wenn eine Frau wegen ihrer Schwangerschaft zeitweise auf eine andere Stelle versetzt wird, muss ihr trotzdem ihr vorheriges Gehalt gezahlt werden, inklusive  der Zuschläge, die sie für die Dauer der Betriebszugehörigkeit, ihrer Ausbildung und ihrer evtl. Stellung als Vorgesetzte erhält.

Der Europäische Gerichtshof betonte auch, dass die einzelnen Länder auch abweichende Regelungen treffen dürften, soweit sie für die schwangeren Arbeitnehmerinnen vorteilhafter seien.